Wirtschaft & Arbeit

Wirtschaftspolitik in Salzgitter muss Arbeitsmarktpolitik sein. Deshalb ist auf einen guten Mix von Industrieunternehmen und kleinen beziehungsweise mittleren Unternehmen sowie Handwerksbetrieben zu achten. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik lassen sich im übrigen kaum voneinander trennen.

Das Wahlprogramm zum Bereich – kurz und kompakt:

  • In der Industrie…
    • …muss als wichtiges Ziel gelten, den Wandel zu bewältigen, um Arbeitsplätze zu erhalten (der aktuelle Tarifabschluss der IG Metall in NRW ist vor diesem Hintergrund Quantensprung, denn er beteiligt alle am Transformationsprozess!)
    • …muss Management Veränderungsmanagement sein – in der Unternehmensführung wie in den Gewerkschaften. Hier kann die Stadt stärken – als neutraler Vermittler und Ermöglicher.
    • …werden für die kommenden zehn Jahre die fünf großen Arbeitgeber für die Stadt zentral und wichtig bleiben – ein lebendiger Austausch mit der Salzgitter AG, mit Volkswagen, Bosch, M.A.N. und Alstom auf allen Ebenen ist damit Selbstverständlichkeit für die Verwaltung. Ziel muss es sein, schnelle informelle Wege der Kommunikation zu etablieren.
  • Wer Veränderung annimmt, muss auch notwendige Transformationsprozesse in Handwerk und Mittelstand sehen. Es ist keine Frage, dass diese einbezogen und unterstützt werden.
  • Salzgitter muss in diesem Sinne europäische Modellstadt für gelungene Transformation werden (schon heute ist sie eine der Städte mit der prozentual größten Zahl industrieller Arbeitsplätze in Europa).
  • Das bedeutet, auch EU-Programme sind konsequent auszuschöpfen. Ergo: Anträge stellen und sich ins Gespräch bringen.
    • Was können wir hier besser als an anderen Orten?
    • Wie sieht Transformation an ganz konkreten Beispielen aus (Wasserstoffcampus, Batteriefabrik) – im Mittelstand, bei Zulieferern, beim Handwerk?
    • Noch wichtiger: Was müssen Arbeitskräfte der Zukunft können, wie können wir sie befähigen, wie verbinden wir die Anforderung lebenslang zu lernen mit Sozialpolitik und Beschäftigung?
  • Die Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter (WIS) muss gestärkt werden, sie muss die Drehscheibe für handlungsfähige und bewusste Wirtschaftsentwicklung sein.
  • Salzgitter muss für kleine und mittlere Betriebe neben den “Großen Fünf” attraktiver werden – ein zentraler Ansprechpartner bei der Stadt hilft dabei. Diese Ansprechpartner:innen sind bei der WIS angesiedelt: Über die WIS wird die komplette Kommunikation ins Rathaus gesteuert, für Gründer und Unternehmer gibt es nur einen einzigen, zentralen Kontakt.
  • Die WIS-Strategie richtet sich gezielt auch an der Dienstleistungsbranche aus.  
  • Gründer werden begleitet, konsequent an die Hand genommen, WIS und Stadt beraten zu Förderprogrammen und bieten günstige Räumlichkeiten. Wenn nicht in Salzgitter, wo dann?
  • Die Stadt ermöglicht und fördert Gründungen – aus der Zivilgesellschaft, aus der Hochschule, aus bestehenden Organisationen tatkräftig und mit einem “One-Stop-Shopping”-Prinzip – das heißt es gibt einen Ansprechpartner, der durch alle Formalitäten begleitet. Salzgitter: Stadt der Ermöglicher!
  • Das Ziel: Bester und mehrsprachiger kommunaler Service für Kleinunternehmen und Gründungen in ganz Deutschland zu werden.
  • Die Gewerbesteuersätze werden nicht erhöht, eine Reduktion ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen im Land Niedersachsen nicht möglich.
  • Wasserstoffcampus und Batterieherstellung werden unterstützt und ermöglicht, wenngleich bekannt ist, dass beides nur erste Schritte zu einer Transformation sein können (zur Erinnerung: der erste Wasserstoff-Pkw (Necar als ein Daimler-Benz) fuhr bereits in den 1990ern – und konnte sich aufgrund der Technologie nicht durchsetzen)…
  • Die wichtigste wirtschaftspolitische Botschaft heißt: Im Gespräch bleiben, fördern und erkennen, dass alles am Ende zusammenhängt, denn Wirtschaftspolitik ist schließlich auch Bildungspolitik (lebenslang lernen und sich am Arbeitsplatz verändern) und noch viel stärker Sozialpolitik (Arbeitslose integrieren, Lösungen für Langzeitarbeitslosigkeit schaffen, Transferempfänger in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen und möglichst viele am Arbeitserfolg teilhaben lassen).
  • Zu Einzelhandel und Innenstadtentwicklung: Siehe Rubrik “Stadtentwicklung”.

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