Finanzen

Wer an die finanzielle Lage von Salzgitter denkt – und sich mit dieser etwas näher auseinandersetzt, dann sieht man Versprechungen der Vergangenheit kaum erfüllt. Das ohne Zweifel wichtigste Thema auch für die Zukunft muss ein Schuldenschnitt sein, muss die Entlastung von Altschulden sein und bleiben. Dies kann nur gelingen, wenn die gesamte Zivilgesellschaft in Bewegung kommt und sich hinter diese Forderung zu stellen weiß.

Das Wahlprogramm – kurz und bündig :

  • Wer große Versprechungen machen würde, wäre schnell unglaubwürdig. Der Haushalt der Stadt ist belastet, die Schuldenlast deutlich überdurchschnittlich. 
  • Die Covid19-Pandemie reißt weitere Löcher. 
  • Es ist mittelfristig nicht möglich, große Sprünge – sprich größere Eigenprojekte – zu realisieren. 
  • Man muss der Realität ins Auge schauen: Entgegen der Überzeugung der vergangenen 15 Jahre kann man in keinem Fall mit Gewerbesteuereinnahmen kalkulieren, schließlich zeigt  mit geringen Ausschlägen der Trend seit 2006 nach unten.
  • Die großen Unternehmen am Ort sorgen für eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Keines dieser Unternehmen hat jedoch seinen Hauptsitz in SZ.   
  • Das Versprechen, den Haushalt sanieren zu können, kann kein Kandidat ernsthaft erwägen, so wie es kein Kandidat der letzten 20 Jahre hätte ernsthaft erwägen können. Die gegebene Schuldenlast kann Salzgitter nicht aus eigener Kraft nachhaltig reduzieren.
  • Aber: Weder Grundsteuer noch Gewerbesteuer werden erhöht. Wenn Gewerbesteuer nach wie vor in gegebener Höhe erhalten bleibt, kann sich Salzgitter nicht mit Verweis auf geringere Kosten für Unternehmen vom Umland absetzen – was in der Folge bedeutet: Wenn Ansiedlungen gewünscht sind – und das sind sie – muss Salzgitter den besten Service, die besten begleitenden Dienstleistungen bereitstellen. Ein erreichbares Ziel!  
  • Die Entlastung von Altschulden ist ein wichtiges Ziel – sie lässt sich, ernsthaft betrachtet, nur mit Berliner Unterstützung realisieren.
  • Schlüsselzuweisungen des Landes sind ebenfalls kein Pfund, mit dem man wuchern kann – denn sie müssen kommunal mit langfristiger Perspektive gespiegelt werden.
  • Vorhandene Haushaltsmittel werden für Investitionen in Instandsetzung und Infrastruktur vorgesehen, wobei nach wie vor Schulen insbesondere im Blick stehen. Es wird angestrebt, mit dem Rat konsequent eine Prioritätenliste für Instandhaltung und Infrastrukturmaßnahmen zu erstellen und diese in ebensolcher Konsequenz auch abzuarbeiten! 
  • Förderlinien der EU für Modellvorhaben, Pilotprojekte und weitere Themenfelder werden mit Amtsantritt systematisch beobachtet. Es ist zu erwarten, dass sich Salzgitter für verschiedene Fördertöpfe empfiehlt. Aktuell – dies ist offensichtlich – gibt es keine systematische Suche nach anwendbaren EU-Programmen.
  • Es steht zu vermuten: EU- und Bundes-Digitalisierungstöpfe wären ebenfalls ein gutes Feld für zielführende Projekte der Stadt. 
  • Die wichtigste Botschaft aber: Wenn es an Geld mangelt, braucht es umso mehr Ideen, braucht es kreative Lösungen und eine Gemeinschaft, die an einem Strang zieht. Das wäre der große Wunsch und ein Gewinn für Salzgitter.